Gewählte Erwachsenenvertretung

Ich entscheide selbst, wer mich vertritt.

Die neue Form der gewählten Erwachsenenvertretung steht jedem offen, der keine Vorsorgevollmacht mehr errichten kann, aber selbst bestimmen möchte, wer ihn bei der Erledigung seiner Angelegenheiten vertritt. Sie zielt von der Idee des Gesetzgebers darauf ab, durch die selbstbestimmte Wahl eines Vertreters die Akzeptanz der Vertretungssituation durch die vertretene Person zu erhöhen.

1
1

Was ist eine gewählte Erwachsenenvertretung?

Wenn eine Person nicht mehr voll entscheidungsfähig ist, kann sie eine Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung errichten. Wichtig ist, dass die vertretene Person erkennen muss, welche Angelegenheiten zu erledigen sind. Ebenso muss sie Wesen und Folgen der Bevollmächtigung einer anderen Person einschätzen können.

Die Vereinbarung kann beim regional zuständigen Erwachsenenschutzverein, bei einem Rechtsanwalt oder bei einem Notar errichtet werden.

2
2

Wer kann als Vertreter gewählt werden?

Freunde, eine Person aus dem Kreis der Familie oder andere nahestehende Personen können als Erwachsenenvertreter gewählt werden.

Es ist auch möglich, mehrere Personen für unterschiedliche Angelegenheiten zu wählen. Wichtig ist, dass der Vertreter seine Aufgaben unabhängig erfüllen kann, d. h., dass Mitarbeiter einer Einrichtung, die als Betreuer für jemanden tätig sind, nicht gleichzeitig Vertreter im Rahmen einer gewählten Erwachsenenvertretung sein können.

Eine gewählte Erwachsenenvertretung kann jederzeit widerrufen werden.

3
3

Wie kann mich der NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz unterstützen?

Nach gründlicher Beratung und Abklärung Ihrer persönlichen Situation errichten wir eine Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung und tragen diese auch in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) ein.

Hierbei können wir Sie nicht unterstützen:

  • wenn umfangreicher Liegenschaftsbesitz, Stiftungen, Unternehmen oder im Ausland befindliches Vermögen zum Gegenstand der gewählten Erwachsenenvertretung gemacht werden sollen
  • wenn besondere Rechtskenntnisse notwendig sind

Wenden Sie sich daher in diesem Fall an einen Rechtsanwalt oder Notar Ihres Vertrauens.

Die Websites der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich können hier hilfreich sein.

4
4

Welche Unterlagen benötige ich?

Zum Nachweis Ihrer Identität ist ein amtlicher Lichtbildausweis erforderlich (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein oder Behindertenausweis).

Zusätzlich ist ein ärztliches Zeugnis notwendig, das bestätigt, dass die zu vertretende Person aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in den Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Vertreters fallen, in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt ist.

5
5

Persönlicher Kontakt

Jetzt Termin vereinbaren

Bitte nehmen Sie zur Vereinbarung eines persönlichen Beratungsgesprächs mit einer unserer Geschäftsstellen telefonisch Kontakt auf.

Geschäftsstelle Amstetten

Laurenz-Dorrer-Straße 6
3300 Amstetten

+43 7472 65380

Geschäftsstelle Mödling

Wienerstraße 2 | Stiege 2 | 2. Stock
2340 Mödling

+43 2236 48882

Geschäftsstelle St. Pölten

Bräuhausgasse 5 | Stiege 2 | 3. Stock
3100 St. Pölten

+43 2742 361630

Geschäftsstelle Wr. Neustadt

Herrengasse 25 | 1. Stock
2700 Wr. Neustadt

+43 2622 26738

Geschäftsstelle Persenbeug

Schloßstraße 1
3680 Persenbeug

+43 7412 55680

Geschäftsstelle Zwettl

Neuer Markt 15
3910 Zwettl

+43 2822 54258

Fragen und Antworten

Was ist eine gewählte Erwachsenenvertretung?

Wenn eine Person nicht mehr voll entscheidungsfähig ist, kann sie eine Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung errichten. Wichtig ist, dass die vertretene Person erkennen muss, welche Angelegenheiten zu erledigen sind. Ebenso muss sie Wesen und Folgen der Bevollmächtigung einer anderen Person einschätzen können.


Welche Kosten sind mit der Errichtung und Registrierung einer gewählten Erwachsenenvertretung verbunden?

Bei einem Erwachsenenschutzverein belaufen sich die Kosten für die Errichtung einer Vereinbarung auf 50,– Euro. Die Registrierungskosten betragen 10, – Euro. Für die Durchführung eines Hausbesuches werden 25, – Euro verrechnet. Die genannten Beträge sind gesetzlich vorgeschrieben. Zusätzlich können auch allfällige Barauslagen, beispielsweise die Registrierungsgebühren der Notariatskammer oder Portokosten, verrechnet werden.

Die Kosten für das ärztliche Zeugnis stellen keine Krankenkassenleistung dar und sind daher mit dem Arzt zu vereinbaren. Ist die Errichtung bei einem Rechtsanwalt oder Notar beabsichtigt, sind die Kosten dafür ebenfalls zu vereinbaren.


Welche Kosten sind mit der Vertretung verbunden?

Ein gewählter Erwachsenenvertreter erhält die im Rahmen seiner Vertretungstätigkeit angefallenen notwendigen Aufwendungen ersetzt.


Wie erfolgt die Registrierung?

Die gewählte Erwachsenenvertretung wird mit der Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) wirksam.

Zur Eintragung sind Erwachsenenschutzvereine, Rechtsanwälte oder Notare berechtigt. Dafür ist ein ärztliches Zeugnis notwendig, das die fehlende Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers bescheinigt. Über die erfolgte Registrierung wird eine Bestätigung ausgestellt. Das Pflegschaftsgericht ist über die Registrierung unverzüglich zu informieren.


Wie lange gilt eine gewählte Erwachsenenvertretung?

Nach Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) gilt eine gewählte Erwachsenenvertretung unbefristet bis zum Tod der vertretenen Person oder des Vertreters.

Beendet werden kann sie durch Widerruf der vertretenen Person oder durch Kündigung des Erwachsenenvertreters. Für den Widerruf reicht es, dass die vertretene Person zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr vertreten werden will. Die gewählte Erwachsenenvertretung endet daher mit der Eintragung des Widerrufs oder der Kündigung in das ÖZVV.

Eine gewählte Erwachsenenvertretung kann auch durch das Gericht mit Beschluss beendet werden, wenn festgestellt wird, dass der gewählte Vertreter nicht zum Wohl der betroffenen Person tätig ist. Die Beendigung wird in das ÖZVV eingetragen.


Gibt es bei der gewählten Erwachsenenvertretung eine gerichtliche Kontrolle?

Anders als bei der Vorsorgevollmacht sieht der Gesetzgeber aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der vertretenen Person eine umfassendere gerichtliche Kontrolle vor. Der gewählte Erwachsenenvertreter hat dem Pflegschaftsgericht jährlich über die Lebenssituation der von ihm vertretenen Person zu berichten. Wenn eine Zuständigkeit für finanzielle Angelegenheiten besteht, ist dem Gericht laufend über Einkommens- und Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Das Gericht hat allerdings die Möglichkeit, davon zu befreien. Für eine dauerhafte Wohnortänderung (beispielsweise Übersiedlung in eine betreute Wohnform) einer nicht entscheidungsfähigen vertretenen Person ist vor der Übersiedlung eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen.


Welche Wirkungsbereiche sind von einer gewählten Erwachsenenvertretung umfasst?

Die schriftliche Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung kann sehr individuell und den Wünschen der vertretenen Person entsprechend erstellt werden. Der gewählte Erwachsenenvertreter kann für einzelne oder für Arten von Angelegenheiten zuständig sein. Es kann vereinbart werden, dass ein Erwachsenenvertreter nur im Einvernehmen mit der vertretenen Person rechtswirksam Vertretungshandlungen tätigen kann; das ist die sogenannte Co-Decision. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist die Vertretung vor Gericht immer von den Angelegenheiten des gewählten Erwachsenenvertreters mit umfasst. Es können auch nur Auskunfts- bzw. Informationsrechte eingeholt werden. Darüber hinaus ist gleichfalls ein „freiwilliger Genehmigungsvorbehalt“ möglich. Das bedeutet, dass Rechtshandlungen der vertretenen Person nur mit Genehmigung des Vertreters wirksam sind.


Wie erfolgt die Errichtung einer gewählten Erwachsenenvertretung?

Die Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung muss schriftlich vor einem Erwachsenenschutzverein, einem Rechtsanwalt oder einem Notar errichtet und registriert werden. Im Rahmen der Errichtung erfolgt eine umfangreiche Belehrung über Bedeutung und Folgen einer gewählten Erwachsenenvertretung sowie über die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Der Vollmachtgeber ist insbesondere über die Möglichkeiten des jederzeitigen Widerrufs zu belehren.

Für die Registrierung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das die fehlende Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers bestätigt. Die Identität ist durch einen amtlichen Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis) nachzuweisen.


Wer kann als Vertreter bestimmt werden?

Auch bei dieser Form der Vertretung ist daran gedacht, dass der Vertreter zu der vertretenen Person in einem Vertrauensverhältnis steht (Angehörige, Freunde, Nachbarn).

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, einen oder mehrere Vertreter zu bestimmen. Die Wirkungsbereiche dürfen sich allerdings keinesfalls überschneiden. Eine Person, die nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen, kann nicht als gewählter Erwachsenenvertreter bestimmt werden. Ein weiterer Ausschließungsgrund ist ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis. So kann z. B. ein Betreuer einer Einrichtung nicht die Vertretung eines dort lebenden Bewohners übernehmen.


Wer kann eine gewählte Erwachsenenvertretung errichten?

Die Errichtung einer gewählten Erwachsenenvertretung steht volljährigen Personen offen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind und deshalb bestimmte Angelegenheiten nicht für sich selbst besorgen können.

Trotz Vorliegen einer geminderten Entscheidungsfähigkeit muss die betroffene Person in der Lage sein, sowohl die Bedeutung als auch die Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, den Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend verhalten zu können.