Ich will selbst wählen

Selbst gewählte Vertretungsformen im Rahmen des Erwachsenenschutzes

Ich bestimme selbst, wer mir zur Seite steht und Entscheidungen für mich trifft.

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Wer entscheidet, wenn ich nicht mehr kann?

Diese wichtige Frage sollte sich jeder Mensch stellen. Durch Unfall oder Krankheit kann eine Situation entstehen, in der man Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann und auf besondere Hilfe und Vertretung angewiesen ist.

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Wie kann mich der NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz unterstützen?

Je nach Situation errichten wir nach gründlicher Beratung und Abklärung eine Vorsorgevollmacht oder eine Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung und tragen diese auch in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) ein.

Hierbei können wir Sie nicht unterstützen:

  • wenn Liegenschaften, Stiftungen, Unternehmen oder im Ausland befindliches Vermögen zum Gegenstand der Vorsorgevollmacht gemacht werden sollen
  • wenn besondere Rechtskenntnisse notwendig sind

Die Websites der Notariatskammer Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich können hier hilfreich sein.

Vorsorgevollmacht

Sie bestimmen im Vorfeld, welche Person(en) Entscheidungen für Sie treffen soll(en).

Gewählte Erwachsenenvertretung

Wenn Sie nicht mehr voll entscheidungsfähig sind, kann eine Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung errichtet werden.

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Welche Unterlagen benötige ich?

Zum Nachweis Ihrer Identität ist ein amtlicher Lichtbildausweis erforderlich (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein oder Behindertenausweis).

Je nach Vertretungsform sind weitere Unterlagen erforderlich, über die wir Sie gerne im Zuge der Beratung informieren.

 

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Persönlicher Kontakt

Jetzt Termin vereinbaren

Bitte nehmen Sie zur Vereinbarung eines persönlichen Beratungsgesprächs mit einer unserer Geschäftsstellen telefonisch Kontakt auf.

Geschäftsstelle Amstetten

Laurenz-Dorrer-Straße 6
3300 Amstetten

+43 7472 65380

Geschäftsstelle Mödling

Wienerstraße 2 | Stiege 2 | 2. Stock
2340 Mödling

+43 2236 48882

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Bräuhausgasse 5 | Stiege 2 | 3. Stock
3100 St. Pölten

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Herrengasse 25 | 1. Stock
2700 Wr. Neustadt

+43 2622 26738

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Schloßstraße 1
3680 Persenbeug

+43 7412 55680

Geschäftsstelle Zwettl

Neuer Markt 15
3910 Zwettl

+43 2822 54258

Fragen und Antworten

Was ist eine gewählte Erwachsenenvertretung?

Wenn eine Person nicht mehr voll entscheidungsfähig ist, kann sie eine Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung errichten. Wichtig ist, dass die vertretene Person erkennen muss, welche Angelegenheiten zu erledigen sind. Ebenso muss sie Wesen und Folgen der Bevollmächtigung einer anderen Person einschätzen können.


Welche Kosten sind mit der Errichtung und Registrierung einer gewählten Erwachsenenvertretung verbunden?

Bei einem Erwachsenenschutzverein belaufen sich die Kosten für die Errichtung einer Vereinbarung auf 50,– Euro. Die Registrierungskosten betragen 10, – Euro. Für die Durchführung eines Hausbesuches werden 25, – Euro verrechnet. Die genannten Beträge sind gesetzlich vorgeschrieben. Zusätzlich können auch allfällige Barauslagen, beispielsweise die Registrierungsgebühren der Notariatskammer oder Portokosten, verrechnet werden.

Die Kosten für das ärztliche Zeugnis stellen keine Krankenkassenleistung dar und sind daher mit dem Arzt zu vereinbaren. Ist die Errichtung bei einem Rechtsanwalt oder Notar beabsichtigt, sind die Kosten dafür ebenfalls zu vereinbaren.


Welche Kosten sind mit der Vertretung verbunden?

Ein gewählter Erwachsenenvertreter erhält die im Rahmen seiner Vertretungstätigkeit angefallenen notwendigen Aufwendungen ersetzt.


Wie erfolgt die Registrierung?

Die gewählte Erwachsenenvertretung wird mit der Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) wirksam.

Zur Eintragung sind Erwachsenenschutzvereine, Rechtsanwälte oder Notare berechtigt. Dafür ist ein ärztliches Zeugnis notwendig, das die fehlende Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers bescheinigt. Über die erfolgte Registrierung wird eine Bestätigung ausgestellt. Das Pflegschaftsgericht ist über die Registrierung unverzüglich zu informieren.


Wie lange gilt eine gewählte Erwachsenenvertretung?

Nach Eintragung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) gilt eine gewählte Erwachsenenvertretung unbefristet bis zum Tod der vertretenen Person oder des Vertreters.

Beendet werden kann sie durch Widerruf der vertretenen Person oder durch Kündigung des Erwachsenenvertreters. Für den Widerruf reicht es, dass die vertretene Person zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr vertreten werden will. Die gewählte Erwachsenenvertretung endet daher mit der Eintragung des Widerrufs oder der Kündigung in das ÖZVV.

Eine gewählte Erwachsenenvertretung kann auch durch das Gericht mit Beschluss beendet werden, wenn festgestellt wird, dass der gewählte Vertreter nicht zum Wohl der betroffenen Person tätig ist. Die Beendigung wird in das ÖZVV eingetragen.


Gibt es bei der gewählten Erwachsenenvertretung eine gerichtliche Kontrolle?

Anders als bei der Vorsorgevollmacht sieht der Gesetzgeber aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der vertretenen Person eine umfassendere gerichtliche Kontrolle vor. Der gewählte Erwachsenenvertreter hat dem Pflegschaftsgericht jährlich über die Lebenssituation der von ihm vertretenen Person zu berichten. Wenn eine Zuständigkeit für finanzielle Angelegenheiten besteht, ist dem Gericht laufend über Einkommens- und Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Das Gericht hat allerdings die Möglichkeit, davon zu befreien. Für eine dauerhafte Wohnortänderung (beispielsweise Übersiedlung in eine betreute Wohnform) einer nicht entscheidungsfähigen vertretenen Person ist vor der Übersiedlung eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen.


Welche Wirkungsbereiche sind von einer gewählten Erwachsenenvertretung umfasst?

Die schriftliche Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung kann sehr individuell und den Wünschen der vertretenen Person entsprechend erstellt werden. Der gewählte Erwachsenenvertreter kann für einzelne oder für Arten von Angelegenheiten zuständig sein. Es kann vereinbart werden, dass ein Erwachsenenvertreter nur im Einvernehmen mit der vertretenen Person rechtswirksam Vertretungshandlungen tätigen kann; das ist die sogenannte Co-Decision. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist die Vertretung vor Gericht immer von den Angelegenheiten des gewählten Erwachsenenvertreters mit umfasst. Es können auch nur Auskunfts- bzw. Informationsrechte eingeholt werden. Darüber hinaus ist gleichfalls ein „freiwilliger Genehmigungsvorbehalt“ möglich. Das bedeutet, dass Rechtshandlungen der vertretenen Person nur mit Genehmigung des Vertreters wirksam sind.


Wie erfolgt die Errichtung einer gewählten Erwachsenenvertretung?

Die Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung muss schriftlich vor einem Erwachsenenschutzverein, einem Rechtsanwalt oder einem Notar errichtet und registriert werden. Im Rahmen der Errichtung erfolgt eine umfangreiche Belehrung über Bedeutung und Folgen einer gewählten Erwachsenenvertretung sowie über die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Der Vollmachtgeber ist insbesondere über die Möglichkeiten des jederzeitigen Widerrufs zu belehren.

Für die Registrierung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das die fehlende Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers bestätigt. Die Identität ist durch einen amtlichen Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis) nachzuweisen.


Wer kann als Vertreter bestimmt werden?

Auch bei dieser Form der Vertretung ist daran gedacht, dass der Vertreter zu der vertretenen Person in einem Vertrauensverhältnis steht (Angehörige, Freunde, Nachbarn).

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, einen oder mehrere Vertreter zu bestimmen. Die Wirkungsbereiche dürfen sich allerdings keinesfalls überschneiden. Eine Person, die nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen, kann nicht als gewählter Erwachsenenvertreter bestimmt werden. Ein weiterer Ausschließungsgrund ist ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis. So kann z. B. ein Betreuer einer Einrichtung nicht die Vertretung eines dort lebenden Bewohners übernehmen.


Wer kann eine gewählte Erwachsenenvertretung errichten?

Die Errichtung einer gewählten Erwachsenenvertretung steht volljährigen Personen offen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind und deshalb bestimmte Angelegenheiten nicht für sich selbst besorgen können.

Trotz Vorliegen einer geminderten Entscheidungsfähigkeit muss die betroffene Person in der Lage sein, sowohl die Bedeutung als auch die Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen, den Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend verhalten zu können.


Was kostet eine Vorsorgevollmacht?

Bei den Erwachsenenschutzvereinen kostet die Errichtung einer Vorsorgevollmacht 75,– Euro plus 25,– Euro für einen eventuell notwendigen Hausbesuch. Die Registrierung kostet 10,– Euro. Zusätzlich können auch allfällige Barauslagen, beispielsweise die Registrierungsgebühren der Notariatskammer oder Portokosten, verrechnet werden. Das Honorar bei einem Rechtsanwalt oder Notar ist individuell zu vereinbaren.


Gibt es eine gerichtliche Kontrolle?

Bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht müssen Sie bedenken, dass es lediglich eine sehr eingeschränkte gerichtliche Kontrolle gibt. Diese erfolgt nur bei einem dauerhaften Wohnortwechsel der nicht entscheidungsfähigen Person ins Ausland oder bei Dissens im Rahmen einer medizinischen Behandlung.


Kann die Errichtung einer Vorsorgevollmacht abgelehnt werden?

Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht muss abgelehnt werden, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers anzuzweifeln ist oder die Eignung des Vollmachtnehmers fraglich ist. Wenn begründete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls der betroffenen Person bestehen, ist unverzüglich das zuständige Pflegschaftsgericht zu verständigen.


Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Das Gesetz definiert eine Vorsorgevollmacht als Vollmacht, die ihrem Inhalt nach gelten soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert. Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist ein höchstpersönliches Recht und kann nicht durch einen Vertreter erfolgen.


Wer kann Vorsorgebevollmächtigter sein?

In der Regel werden nahe Familienangehörige mit dieser Vollmacht ausgestattet.

Vorsorgebevollmächtigt kann grundsätzlich jede erwachsene Person werden, wenn sie nicht aus bestimmten Gründen ungeeignet erscheint (z. B. falls die Person eigene Angelegenheiten nicht ausreichend besorgen kann). Wichtig ist die Unabhängigkeit des Vorsorgebevollmächtigten. Dieser darf keinesfalls in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer Einrichtung stehen, von der ein Vollmachtgeber betreut wird.


Wie wird eine Vorsorgevollmacht wirksam?

Das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht muss im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) von einem Erwachsenenschutzverein, einem Rechtsanwalt oder einem Notar registriert werden, wenn ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird, das den Verlust der Entscheidungsfähigkeit der betroffenen Person bescheinigt.

Laden Sie hier ein Muster des ärztlichen Zeugnisses herunter.


Was kostet das ärztliche Zeugnis?

Die Kosten für das ärztliche Zeugnis stellen keine Krankenkassenleistung dar und sind daher mit dem jeweiligen Arzt zu vereinbaren.


Wie lange gilt eine Vorsorgevollmacht?

Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet und kann vom Vollmachtgeber jederzeit widerrufen werden. Als Widerruf gilt auch, wenn der Vollmachtgeber nach Verlust der Entscheidungsfähigkeit zu erkennen gibt, dass er durch den Bevollmächtigten nicht mehr vertreten werden will.

Der Vollmachtnehmer kann die Vorsorgevollmacht jederzeit kündigen. Die Vertretung endet daher mit der Eintragung des Widerrufs bzw. der Kündigung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV). Die Vorsorgevollmacht endet auch mit dem Tod der vertretenen Person oder des Vertreters.

Wenn eine Person für die in einer Vorsorgevollmacht genannten Angelegenheiten ihre Entscheidungsfähigkeit wiedererlangt, ist dies ein Grund für die Beendigung der Vorsorgevollmacht und ist ebenfalls im ÖZVV einzutragen. Auch das Gericht kann die Vorsorgevollmacht beenden, wenn festgestellt wird, dass der Vorsorgebevollmächtigte nicht zum Wohl des Vollmachtgebers tätig ist.


Was ist eine Belehrung?

Der Vollmachtgeber muss über die Rechtsfolgen einer Vorsorgevollmacht sowie über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs informiert werden. Die Belehrung darüber ist auf der Vollmachtsurkunde vom Errichter der Vollmacht zu dokumentieren.


Welche Kosten sind mit der Errichtung und Registrierung bei einem Erwachsenenschutzverein verbunden?

In der folgenden Tabelle sind die Errichtungs- und Registrierungskosten bei den Erwachsenenschutzvereinen zusammengefasst. –

Errichtung einer Vorsorgevollmacht EUR 75,–
Registrierung einer Vorsorgevollmacht EUR 10,–
Registrierung des Eintritts des Vorsorgefalls EUR 10,–
   
Errichtung einer Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung EUR 50,–
Registrierung der Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung EUR 10,–
   
Registrierung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung EUR 50,–
   
Errichtung einer Erwachsenenvertreter-Verfügung EUR 50,–
Registrierung der Erwachsenenvertreter-Verfügung EUR 10,–
   
Durchführung eines Hausbesuches (gilt für alle Vertretungsformen) zusätzlich zu den jeweiligen Beträgen EUR 25,–


Die genannten Beträge sind gesetzlich vorgegeben. Zusätzlich können auch allfällige Barauslagen, beispielsweise die Registrierungsgebühren der Notariatskammer oder Portokosten, verrechnet werden.


Wie hoch sind die Kosten der Vertretung?

Für die Vertretung steht dem Vorsorgebevollmächtigten jedenfalls ein Aufwandersatz zu. Darüber hinaus kann in der Vorsorgevollmacht auch eine Entlohnung vereinbart werden.