Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Ein Modell für funktionierende Familienverbände

Diese Vertretungsform kommt erst zum Tragen, wenn eine erwachsene Person ihre Vertretung nicht mehr selbst wählen kann oder will.

Wie entsteht eine gesetzliche Erwachsenenvertretung?

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung entsteht mit ihrer Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV), die bei einem Erwachsenenschutzverein, einem Rechtsanwalt oder einem Notar durchgeführt werden kann. Dazu ist die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses notwendig, das die fehlende Entscheidungsfähigkeit der zu vertretenden Person bestätigt.

Wer kann die Vertretung übernehmen?

Gesetzliche Erwachsenenvertreter können nur nächste Angehörige sein. Diese sind Eltern, Großeltern, volljährige Kinder, Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen der vertretenen Person, Ehegatten oder eingetragene Partner sowie Lebensgefährten, vorausgesetzt sie leben seit mindestens drei Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Zu den nächsten Angehörigen wird auch eine Person gezählt, die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung genannt wird.

Befristung

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist auf drei Jahre befristet und kann durch eine neuerliche Registrierung verlängert werden. Der gesetzlichen Erwachsenenvertretung kann sowohl vom Vertreter als auch vom Vertretenen jederzeit widersprochen werden

Wirkungsbereiche und gerichtliche Kontrolle

Die Wirkungsbereiche sind vom Umfang her gesetzlich festgelegt. Auch dieses Vertretungsmodell unterliegt einer regelmäßigen gerichtlichen Kontrolle.

Wie kann mich der NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz unterstützen?

Nach gründlicher Beratung und Abklärung Ihrer persönlichen Situation registrieren wir eine gesetzliche Erwachsenenvertretung und tragen diese auch in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) ein.

Fragen und Antworten

Wie entsteht eine gesetzliche Erwachsenenvertretung?

Ein Erwachsenenschutzverein, ein Rechtsanwalt oder ein Notar registriert die gesetzliche Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) und übergibt dem Angehörigen eine Bestätigung, mit der sich dieser als vertretungsbefugt ausweisen kann. Für die Registrierung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das die fehlende Entscheidungsfähigkeit der zu vertretenden Person bestätigt. Die Angehörigeneigenschaft ist durch entsprechende Dokumente (z. B. Heiratsurkunde), die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis (z. B. Personalausweis) nachzuweisen. Es können sich auch mehrere Angehörige für unterschiedliche Wirkungsbereiche als Vertreter registrieren lassen. Die vertretene Person und der gesetzliche Erwachsenenvertreter müssen über die Rechtsfolgen einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerspruchs belehrt werden.

Wenn Sie keinesfalls durch eine bestimmte Person, die aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zukünftig Ihre Vertretung übernehmen könnte, vertreten werden wollen, können Sie im ÖZVV einen Vorab-Widerspruch registrieren lassen. Dieser ist auch pauschal für den gesamten Kreis der dafür infrage kommenden Angehörigen möglich.


Wer kann gesetzlicher Erwachsenenvertreter sein?

Gesetzliche Erwachsenenvertreter können nur nächste Angehörige sein. Diese sind Eltern, Großeltern, volljährige Kinder, Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen der vertretenen Person, Ehegatten oder eingetragene Partner sowie Lebensgefährten, vorausgesetzt sie leben seit mindestens drei Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Zu den nächsten Angehörigen wird auch eine Person gezählt, die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung genannt wird.


Wann beginnt eine gesetzliche Erwachsenenvertretung, wie lange dauert sie und wie endet sie?

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung beginnt mit der Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) und endet drei Jahre nach der Registrierung. Der Beendigungszeitpunkt ergibt sich aus der Registrierungsbestätigung.

Im Anschluss ist wieder eine Eintragung möglich. Dabei werden erneut die Voraussetzungen durch den Erwachsenenschutzverein geprüft. Wenn eine vertretene Person ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangt oder aber die Angelegenheiten erledigt sind, muss die Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung registriert werden. Damit endet die Befugnis zur Vertretung. Diese endet auch, wenn der Vertretene oder der Vertreter durch Eintragung in das ÖZVV der Vertretungsbefugnis widerspricht. Das Gericht kann eine gesetzliche Erwachsenenvertretung beenden, wenn festgestellt wird, dass der Erwachsenenvertreter nicht zum Wohl der vertretenen Person tätig ist. Der Tod der vertretenen Person oder des Vertreters beendet ebenfalls die gesetzliche Erwachsenenvertretung. Die Eintragung in das ÖZVV erfolgt in diesem Fall durch den Notar als Gerichtskommissär.


Gibt es eine gerichtliche Kontrolle?

Der gesetzliche Erwachsenenvertreter muss bei wichtigen, die vertretene Person oder deren Vermögen betreffenden Angelegenheiten die Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes einholen. Er muss überdies einen jährlichen Lebenssituationsbericht an das Gericht übermitteln. Von der laufenden Rechnungslegungspflicht sind gesetzliche Erwachsenenvertreter hingegen befreit. Diese Befreiung bedeutet jedoch keine Befreiung von der Sammlung von Belegen. Das Pflegschaftsgericht muss auch über den Erwerb von unbeweglichen Sachen informiert werden. Ebenso besteht Informationspflicht, wenn das Vermögen 15.000,– Euro übersteigt.

Bei dauerhafter Wohnortänderung einer nicht entscheidungsfähigen vertretenen Person (z. B. Übersiedlung in eine betreute Wohnform) ist vor der Übersiedlung eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen.


Welche Kosten sind mit der Errichtung und Registrierung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung verbunden?

Die Kosten für die Registrierung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung betragen bei einem Erwachsenenschutzverein 50,– Euro. Für die Durchführung eines Hausbesuches werden 25,– Euro verrechnet. Die genannten Beträge sind gesetzlich vorgegeben. Zusätzlich können auch allfällige Barauslagen, beispielsweise die Registrierungsgebühren der Notariatskammer oder Portokosten, verrechnet werden.

Die Kosten für das ärztliche Zeugnis stellen keine Krankenkassenleistung dar und sind daher mit dem jeweiligen Arzt zu vereinbaren.

Ist die Errichtung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung bei einem Rechtsanwalt oder Notar beabsichtigt, sind die Kosten dafür ebenfalls zu vereinbaren.


Welche Kosten sind mit der Vertretung verbunden?

Ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter erhält die im Rahmen seiner Vertretungstätigkeit angefallenen notwendigen Aufwendungen ersetzt.


Welche Wirkungsbereiche sind von einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung umfasst?

Die Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Erwachsenenvertreters kann folgende Bereiche umfassen:

  1. Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  2. Vertretung in gerichtlichen Verfahren
  3. Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten
  4. Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs
  5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden Verträgen
  6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen
  7. Vertretung in nicht in Z 5 und Z 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten
  8. Abschluss von nicht in Z 4 bis Z 6 genannten Rechtsgeschäften

Vom Wirkungsbereich der in Z 3 bis Z 8 geregelten Angelegenheiten sind immer auch die Vertretung vor Gericht sowie die Befugnis mitumfasst, über laufende Einkünfte und das Vermögen der vertretenen Person insoweit zu verfügen, als dies zur Besorgung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist.


Welche Unterlagen benötige ich für eine Registrierung?

Zum Nachweis der Identität ist ein amtlicher Lichtbildausweis erforderlich (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Behindertenpass).

Bei Registrierung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung sind die Standesurkunden zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, bei Lebensgefährten zusätzlich eine Meldebestätigung) vorzulegen.

Zur Bestätigung, dass die vertretene Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder aufgrund einer vergleichbaren Beeinträchtigung über eine eingeschränkte Entscheidungsfähigkeit verfügt muss ein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden.