NÖ. Landesverein für
Sachwalterschaft und
Bewohnervertretung

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Sachwalterschaft

Was ist Sachwalterschaft?

Wenn ein Mensch mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht in der Lage ist bestimmte Angelegenheiten selbst zu erledigen, ohne dabei Gefahr zu laufen benachteiligt zu werden, braucht er eine gesetzliche Vertretung. Körperliche Behinderungen und Suchtkrankheiten sind keine Gründe für eine Sachwalterschaft.

Kann ein Mensch trotz geistiger Behinderung oder psychischer Krankheit seine Angelegenheiten selbst meistern – etwa mit Hilfe seiner Familie oder psychosozialer Dienste – darf kein Sachwalter bestellt werden. Dasselbe gilt auch, wenn der Betroffene von einem nächsten Angehörigen oder einem Vorsorgebevollmächtigten vertreten wird.

Wer kann Sachwalter sein?

Als Sachwalter können nahe stehende Personen, Sachwaltervereine, Rechtsanwälte, Notare oder andere geeignete Personen bestellt werden. In erster Linie sind nahe stehende Personen (Angehörige, Freunde, Bekannte) zu bestellen.  Wird ein Mensch mit Behinderung volljährig, ist grundsätzlich derjenige Elternteil als Sachwalter zu bestellen, der bereits bisher mit der Obsorge betraut war.
Sachwaltervereine werden dann als Sachwalter eingesetzt, wenn keine nahe stehende Person für diese Aufgabe zur Verfügung steht und/oder wenn spezielle Anforderungen mit der Sachwalterschaft verbunden sind.

Rechtsanwälte oder Notare werden als Sachwalter eingesetzt, wenn es überwiegend rechtliche Angelegenheiten sind, bei denen der betroffene Mensch Unterstützung benötigt und/oder wenn weder eine nahe stehende Person noch ein Sachwalterverein für diese Aufgabe zur Verfügung steht.
Andere geeignete Personen (zB Sozialarbeiter) können zum Sachwalter bestellt werden, wenn weder eine nahe stehende Peson noch ein Sachwalterverein noch ein Rechtsanwalt/Notar als Sachwalter zur Verfügung steht.

Wie kommt es zu einer Sachwalterschaft?

Auf Antrag der betroffenen Person oder auf Anregung Dritter kann das zuständige Bezirksgericht einen Sachwalter bestellen. Meistens kommt die Anregung für ein Sachwalterschaftsverfahren von einem Angehörigen, einer Behörde oder einem sozialen Dienst. Ansprechpartner ist der Pflegschaftsrichter desjenigen Bezirksgerichtes, das für den Wohnort des Betroffenen zuständig ist.
Erst nach einem persönlichen Gespräch des Richters mit dem Betroffenen, nach einer genauen Prüfung der Umstände durch den beigestellten Verfahrenssachwalter und der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens wird in einer mündlichen Verhandlung die Sachlage erörtert. Am Ende des Verfahrens legt der Richter in einem Beschluss fest, ob bzw. wer zum Sachwalter bestellt wird und welche konkreten Aufgaben dem Sachwalter zugewiesen werden.

Aufgaben eines Sachwalters und rechtliche Wirkungen einer Sachwalterschaft

Die Aufgaben eines Sachwalters als gesetzlicher Vertreter werden für jeden Betroffenen vom Richter individuell festgelegt. Immer jedoch hat ein Sachwalter die notwendige Betreuung des Betroffenen zu organisieren und zumindest einmal monatlich persönlichen Kontakt mit ihm zu halten. Diese Aufgabe wird Personensorge genannt.
Wichtige Entscheidungen des Sachwalters, wie zB der Verkauf einer Liegenschaft, die Erhebung einer gerichtlichen Klage oder die Zustimmung zu schwerwiegenden medizinischen Behandlungen (sofern der Betroffene nicht einsichts- und urteilsfähig ist), unterliegen der gerichtlichen Genehmigung. Der Sachwalter hat mindestens einmal jährlich dem Gericht über den Betroffenen zu berichten und, sofern er auch für die Einkommens- und Vermögensverwaltung zuständig ist, mindestens alle drei Jahre eine Pflegschaftsrechnung zu erstellen.
Innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ist der Betroffene nicht geschäftsfähig. Das bedeutet, dass er in den vom Beschluss erfassten Bereichen nicht selbst Verträge abschließen, Anträge stellen oder sonst rechtlich tätig werden kann. Außerhalb dieses Wirkungskreises bleibt er hingegen voll geschäftsfähig.

Rechte des Betroffenen

Eine Entscheidung gegen die Wünsche des Betroffenen darf ein Sachwalter nur dann treffen, wenn diese Wünsche klar dem objektiven Wohl des Betroffenen schaden. Hat der Betroffene vor Verlust der Einsichtsfähigkeit eine verbindliche Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht erstellt, muss sie vom Sachwalter befolgt werden. Der Sachwalter hat die Pflicht den Betroffenen dabei zu unterstützen sein Leben nach seinen Vorstellungen und Wünschen im Rahmen seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten zu gestalten. Der Betroffene hat das Recht vom Sachwalter über wichtige Maßnahmen in Bezug auf seine Person oder sein Vermögen rechtzeitig verständigt zu werden. Der Betroffene hat jederzeit das Recht in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen. Das Gericht darf Fremden keine Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Betroffenen geben. Der Betroffene hat das Recht beim Pflegschaftsgericht eigene Anträge zu stellen und gegen Beschlüsse Rekurs zu erheben. Die persönliche Freiheit des Betroffenen darf weder vom Sachwalter noch vom Pflegschaftsgericht durch Zwangsmaßnahmen oder Beschränkungen beeinträchtigt werden.

Kosten einer Sachwalterschaft für den Betroffenen

Der Sachwalter kann bei Gericht einen Antrag auf Entschädigung und Aufwandsersatz stellen. Als Entschädigung gebühren im Regelfall 5 % der Nettoeinkünfte des Betroffenen, wobei zweckgebundene Einkünfte wie zB Pflegegeld, Familien- oder Wohnbeihilfe nicht mitgerechnet werden dürfen. Zusätzlich können 2 % des 10.000 € übersteigenden Vermögens als Entschädigung bewilligt werden.

Wie lange bleibt eine Sachwalterschaft aufrecht?

Wenn sich der Gesundheitszustand des Betroffenen verbessert bzw. verschlechtert, wenn die Aufgaben des Sachwalters abgeschlossen sind und wenn sich herausstellt, dass der Wirkungskreis des Sachwalters ursprünglich zu eng bzw. zu weit gefasst worden ist, kann die Sachwalterschaft eingeschränkt, erweitert oder aufgehoben werden. Beide - der Betroffene und der Sachwalter – können in einem solchen Fall einen entsprechenden Antrag an das Gericht stellen.

Eine Sachwalterschaft endet mit dem Tod des Betroffenen. Ab diesem Zeitpunkt darf der Sachwalter keine Vertretungshandlungen mehr vornehmen. Er muss einen Schlussbericht an das Gericht schicken und kann einen abschließenden Antrag auf Entschädigung und Aufwandsersatz beilegen. Außerdem sollte er alle Personen und Institutionen, mit denen er als Sachwalter zu tun hatte, vom Tod des Betroffenen verständigen. Pensionsstellen benötigen eine gebührenfreie Sterbeurkunde. Für die Bestattung sind die Angehörigen des Verstorbenen zuständig oder – wenn der Betroffene keine Angehörigen hatte – die Gemeinde des Sterbeortes.
 

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Literaturempfehlungen

  • Das österreichische Sachwalterrecht in der Praxis, 3. Auflage, Maurer Ewald, Juridica Verlag, € 69,–
  • Der Vorsorge-Berater, Resetarits Peter, Weiser Nikolaus, Linde Verlag 2006, € 19,90
  • ABGB – Praxiskommentar, 4. neu bearbeitete Auflage, Ergänzungsband und Gesamtstichwortverzeichnis für alle 7 Bände, Schwimann Michael, Verlag LexisNexis, € 140,–
  • Außerstreitgesetz 2003, 2. aktualisierte Auflage, Stand Jänner 2007, Langer Hans, Neuer Wissenschaftlicher Verlag, € 58,80
  • Sachwalterrecht, Kurzkommentar, Zierl Hans Peter, Verlag LexisNexis, € 44,–
  • Handbuch des Sachwalterrechts, Barth Peter, Ganner Michael, Linde Verlag, € 88,–
  • ABGB, Koziol Helmut, Bydlinski Peter, Bollenberger Raimund, 2. Auflage, Springer Verlag, € 199,95
  • Sachwalterschaft und Alternativen, 2. aktualisierte und überarbeitete Auflage, Müller Irene, Prinz Margot,
    Neuer wissenschaftlicher Verlag, € 28,80
  • Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Stefan Verweijen/Alfred Veith, 1. Auflage 2015, Linde Verlag, € 16,90
  • Praxishandbuch des neuen Erbrechts, Peter Barth, Ulrich Pesendorfer, Linde Verlag, € 88,00
  • HeimAufG Heimaufenthaltsgesetz Stand 1.9.2015, Kommentar, Christian Bürger/Michael Halmich,
    Neuer wissenschaftlicher Verlag, € 28,80
  • Recht für Sanitäter und Notärzte, Manz'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Jänner 2012, Michael Halmich, € 38,00

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