NÖ. Landesverein für
Sachwalterschaft und
Bewohnervertretung

Bräuhausgasse 5/2. Stock, 3100 St. Pölten

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Aktuelle Ausgabe des Magazins Zur Sache

Bewohnervertretung

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Ein naher Angehöriger von Ihnen kann aufgrund steigender Pflegebedürftigkeit nicht mehr zu Hause betreut werden und wird in einem Pflegeheim aufgenommen. Er ist sehr verwirrt und findet sich in der neuen Umgebung nicht zurecht. Er will zurück in sein altes Zuhause und versucht immer wieder das Heim zu verlassen. In der Nacht steht er oft auf und ist bereits mehrmals gestürzt. Zu seinem Schutz zieht das Pflegepersonal nachts die Bettgitter hoch. Tagsüber wird er daran gehindert, das Heim ohne Begleitung zu verlassen. In solchen und anderen Fällen wird die Bewohnervertretung tätig, die im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit nach einer Lösung sucht, die möglichst beides gewährleistet und sich dabei immer an der Lebensqualität des Betroffenen orientiert.

Was ist die NÖLV-Bewohnervertretung?

Seit 1. Juli 2005 ist das Heimaufenthaltsgesetz (kurz HeimAufG) in Kraft. Das Grundrecht jedes Menschen auf persönliche Freiheit wird dadurch besonders geschützt. Die NÖLV-Bewohnervertretung ist als unabhängige Einrichtung mit dem gesetzlichen Auftrag versehen, Heimbewohner und Patienten bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit  zu vertreten. Wir werden von Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder Krankenhäusern verständigt, wenn zum Schutz von Bewohnern oder Patienten freiheitsbeschränkende Maßnahmen angeordnet werden.

„Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit“
Art.5 Europäische Menschenrechtskonvention

Was regelt das Heimaufenthaltsgesetz?

Mit dem Heimaufenthaltsgesetz wurde ein besonders sensibler Rechtsbereich bereinigt, der immer wieder zu großen Verunsicherungen führte. Spielten sich freiheitsbeschränkende Maßnahmen bisher in einer juristischen Grauzone ab, so schafft das neue Gesetz Klarheit, indem es detailliert regelt, unter welchen Voraussetzungen die persönliche Freiheit der in Heimen und Krankenanstalten aufhältigen Menschen beschränkt werden darf.

“Die  persönliche Freiheit  von  Menschen, die  aufgrund des  Alters, einer  Behinderung oder  einer Krankheit der Pflege oder Betreuung  bedürfen, ist  besonders  zu schützen. Ihre Menschenwürde ist unter allen Umständen zu achten und zu wahren“ (§1 HeimAufG)

Warum ist das Heimaufenthaltsgesetz notwendig?

Die Pflege und Betreuung alter, behinderter und chronisch kranker Menschen ist eine Aufgabe, die aufgrund der demografischen Entwicklung ständig und zunehmend an Bedeutung gewinnt. So wird etwa in Österreich bis zum Jahr 2035 der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen bereits 38% betragen, was auch eine Zunahme der betreuungsbedürftigen Menschen auf mehr als 800.000 bedingt (im Vergleich dazu lag diese Zahl 1992 noch bei knapp unter 500.000). Österreichweit gibt es ca. 2160 Einrichtungen mit 156.000 Betten, die vom Heimaufenthaltsgesetz betroffen sind. Viele Institutionen und deren Mitarbeiter unternehmen alle nur denkbaren Anstrengungen um ihre Pflegebedürftigen optimal zu versorgen und ihnen ein angenehmes Leben zu ermöglichen. Dennoch erfordert der körperliche und geistige Zustand dieser Menschen bisweilen freiheitsbeschränkende Maßnahmen, wobei den betroffenen Personen selbst vielfach die Fähigkeit, sich ausreichend zu artikulieren und ihren Standpunkt zu vertreten, fehlt. Als Zeichen für die hohe Bedeutung dieser Thematik kann der einstimmige Nationalratsbeschluss im Jänner 2004 über das Heimaufenthaltsgesetz gewertet werden.

Wo gilt das Heimaufenthaltsgesetz?

Das Gesetz gilt in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen und Wohngemeinschaften mit mindestens drei betreuten Menschen sowie auch bei Kurzaufenthalten, wie Übergangs- oder Urlaubspflege und Tagesbetreuung.

Was ist überhaupt eine Freiheitsbeschränkung?

Freiheitsbeschränkungen sind alle Maßnahmen, die einen Menschen in seiner Bewegungsfreiheit einschränken. Dazu zählen insbesondere:

  • Bettgitter
  • Gurte oder Sitzhosen zum Anbinden an Sessel oder Rollstuhl
  • Gurte im Bett, Netzbetten
  • Vorgesteckte (Therapie)tische
  • Gebremste Rollstühle vor einem Tisch
  • Verschlossene Türen
  • Körperliches Festhalten
  • Elektronische Überwachungssysteme und Alarmchips
  • Sedierende (beruhigende) Medikamente
  • Androhung solcher Maßnahmen

"Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten."
George Bernard Shaw

In welchen Fällen darf eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen werden?

  • Der betroffene Bewohner oder Patient muss psychisch krank oder geistig behindert sein.
  • Er muss in Zusammenhang mit dieser Krankheit sein Leben oder seine Gesundheit bzw. Leben und Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährden. Gründe dafür können zum Beispiel eine Verletzungsgefahr durch Stürze, ein aggressives Verhalten sowie das Weglaufen nicht verkehrstüchtiger Bewohner sein. Immer muss aber eine schwere Verletzung, wie beispielsweise ein Knochenbruch, drohen.
  • Die oben beschriebene Gefährdung kann nicht durch sanftere Alternativen abgewendet werden. Die Freiheitsbeschränkung muss zum Schutz des Bewohners oder Patienten  unerlässlich und geeignet sowie in ihrer Dauer und Intensität angemessen sein.

Wenn eine Freiheitsbeschränkung auf Wunsch eines diesbezüglich einsichts- und urteilsfähigen Bewohners oder Patienten erfolgt, so müssen die oben erwähnten Voraussetzungen nicht vorliegen. Maßgeblich ist in diesem Fall ausschließlich der selbstbestimmte Wunsch des Betroffenen.

Was sind gelindere Pflegealternativen?

Damit sind schonendere Pflegemaßnahmen gemeint, die nicht oder weniger in die Freiheitsrechte von Menschen eingreifen. Dazu zählen beispielsweise:

  • geteilte Bettseitenteile
  • Niederflurbett (bis auf 25cm absenkbar)
  • Auffangmatte vor dem Bett (Schutz vor Verletzungen beim Herausrollen aus dem Bett)
  • Sensormatte vor dem Bett (alarmiert Pflegepersonal, wenn der Bewohner sein Bett verlässt)
  • Deckenrolle oder kinästhetische Rolle im Bett
  • Lehnsessel mit Sitzschale
  • Antirutschauflage,  Keilkissen
  • Walker, Gehhilfen, Gehtrainings
  • Biografiearbeit, Validation, Tagesstrukturen
  • Hüftprotektoren (Schutz vor Schenkelhalsfrakturen)
  • u.v.a. 

„Freiheit ist ein Gut, dass durch Gebrauchen wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet“
Carl Friedrich von Weizsäcker

Wer darf freiheitsbeschränkende Maßnahmen anordnen?

Freiheitsbeschränkungen, die im Rahmen der Pflege notwendig werden (zB Bettgitter zur Verhinderung eines Sturzes aus dem Bett) dürfen vom Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonal angeordnet werden. Für medikamentöse und sonstige dem Arzt vorbehaltene Maßnahmen (zB sedierende Medikamente) sowie für alle Freiheitsbeschränkungen, die im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung erforderlich sind, sind ausschließlich Ärzte anordnungsbefugt. Erfolgt eine freiheitsbeschränkende Maßnahme im Rahmen der Betreuung in einer Behinderteneinrichtung, so kann diese von der pädagogischen Leitung angeordnet werden (zB Anordnung des Zurückhaltens bei einem nicht verkehrstauglichen Bewohner).

Wer ist dem Betroffenen als Vertreter zur Seite gestellt?

In jedem Fall wird der Betroffene vom zuständigen Bewohnervertreter des NÖLV persönlich besucht, der nach Durchsicht der Pflegedokumentation und Krankengeschichte gemeinsam mit dem Pflegeteam beurteilt, ob die Freiheitsbeschränkung notwendig ist oder ob im speziellen Fall gelindere Alternativen anwendbar sind. Zusätzlich kann der Betroffene auch selbst eine weitere Person schriftlich bevollmächtigen. Die NÖLV-Bewohnervertretung und der allenfalls selbst gewählte Vertreter sowie die Vertrauensperson und ein für alle Angelegenheiten bestellter Sachwalter müssen von der Einrichtung unverzüglich über die Anordnung und Aufhebung einer Freiheitsbeschränkung verständigt werden.

Was sind die Rechte und Pflichten der Bewohnervertreter?

Der Bewohnervertreter kann die Einrichtungen unangemeldet besuchen, sich einen persönlichen Eindruck vom Bewohner oder Patienten verschaffen, mit der anordnungsbefugten Person, anderen Bewohnern bzw. Patienten und Bediensteten der Einrichtung sprechen, sowie Einsicht in die Pflegedokumentation und die Krankengeschichte nehmen. Er ist selbstverständlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Der Bewohnervertreter prüft, ob bei Anordnung und Durchführung der Freiheitsbeschränkung die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt wurden und die Maßnahme angemessen und erforderlich ist. Für den Fall, dass der Bewohnervertreter die Freiheitsbeschränkung für nicht zulässig hält und mit der Einrichtung kein Einvernehmen über die Anwendung schonenderer Alternativen bzw. die Aufhebung der Beschränkung findet, kann er beim zuständigen Bezirksgericht einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der Freiheitsbeschränkung stellen. Der Entscheidung des Bewohnervertreters, keinen gerichtlichen Überprüfungsantrag zu stellen, kommt keine „Genehmigungswirkung“ zu, weshalb eine Freiheitsbeschränkung gegebenenfalls dennoch unzulässig sein kann.

Wie läuft ein gerichtliches Überprüfungsverfahren ab?

Innerhalb von sieben Tagen hat der Richter im Rahmen einer sogenannten Erstanhörung den Betroffenen vor Ort zu besuchen und eine Entscheidung über die vorläufige Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung zu treffen. Erklärt das Gericht die Maßnahme für zulässig, so hat es binnen weiterer vierzehn Tage eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und verpflichtend einen Sachverständigen aus den Bereichen Gesundheits- und Krankenpflege, Psychiatrie und Neurologie oder Sonder- und Heilpädagogik bei zu ziehen. Erstanhörung und mündliche Verhandlung können vom Richter auch in einem Termin miteinander verbunden werden. Am Schluss der Verhandlung entscheidet der Richter und kann bei Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung Auflagen erteilen und eine bestimmte, sechs Monate nicht übersteigende Frist, festsetzen. Eine vom Gericht für unzulässig erklärte Maßnahme ist von der Einrichtung in der Regel sofort aufzuheben. Die Verfahrenskosten werden ausschließlich vom Bund getragen.

Die Situation im Betreuungsgebiet des NÖLV

Insgesamt üben in Niederösterreich neun Mitarbeiter des NÖLV von fünf Geschäftsstellen ihre Vertretungstätigkeit aus. Jeweils zwei Mitarbeiter sind in den Geschäftsstellen St. Pölten, Mödling, Wiener Neustadt und Amstetten tätig, während in der Geschäftsstelle Zwettl eine Mitarbeiterin für die Bewohner der Einrichtungen im Waldviertel zuständig ist. In unserem Betreuungsgebiet sind ca. 250 Einrichtungen mit insgesamt rund 20.000 Bewohnern vom Heimaufenthaltsgesetz betroffen. Das bedeutet, dass ein Bewohnervertreter des NÖLV für die Vertretung von durchschnittlich 2.800 Bewohnern in 36 Einrichtungen zuständig ist. Um die bestmögliche Erfüllung dieser Aufgabe sicherzustellen, kommen die Bewohnervertreter aus unterschiedlichen Quellenberufen. Neben Sozialarbeitern, Psychologen, Juristen und Pädagogen bereichern insbesondere auch diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger mit ihrer wertvollen Erfahrung das multiprofessionelle Team. Für die Gewährleistung eines effizienten Rechtsschutzes ist auch eine regelmäßige Zusammenarbeit mit den Einrichtungen wichtig. Aus diesem Grund hat der NÖLV mit der Arbeitsgemeinschaft der Pensionisten- und Pflegeheime in Niederösterreich und dem Dachverband österreichischer Heimleiter eine enge Kooperation, die eine bestmögliche Information und Aufklärung der in den Einrichtungen tätigen Mitarbeiter garantieren soll.

Was sind unsere Ziele?

Wir wollen beim Pflegeteam, bei den Angehörigen und in der Gesellschaft das Bewusstsein und die Sensibilität für Zwangsmaßnahmen in Einrichtungen für alte demente, geistig behinderte und psychisch kranke Menschen erhöhen. Die Häufigkeit von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen soll verringert und die Anwendung von Alternativen vermehrt werden. Unsere Vision ist es, dass die Bewohnervertretung auf diese Weise die Lebenssituation und Lebensqualität der in Heimen und Krankenanstalten aufhältigen Menschen verbessert.

„Was wir heute tun entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“
Maria von Ebner-Eschenbach

Dr. Christian Bürger
Dr. Christian Bürger war von Juni 2000 bis Dezember 2004 als Sachwalter in der Geschäftsstelle Mödling tätig und leitet seit 1. Jänner 2005 den Fachbereich der Bewohnervertretung.

Formulare für die Meldung und Dokumentation für Einrichtungen und Pflegepersonal

Die Bewohnervertretung möchte die durch das HeimAufG entstehende Arbeitsbelastung für die Einrichtungsleiter und das Pflegepersonal minimieren. Das in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Heimleiter und Pflegedienstleiter entwickelte bundesweit einheitliche Dokumentations- und Meldeformular soll die Einrichtungen dabei unterstützen, den administrativen Aufwand möglichst gering zu halten.

Das Dokumentationsformular kann gleichzeitig für die verpflichtende Meldung an die Bewohnervertretung verwendet werden.

 

Internetbasierte Meldung

https://fbm.noelv.at/Account/SignIn

 

STANDORTE DER BEWOHNERVERTRETUNG  

Geschäftsführung

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Homepage: http://www.noelv.at

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3100 St. Pölten, Bräuhausgasse 5/Stiege 2/3. Stock
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3910 Zwettl, Neuer Markt 15
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