NÖ. Landesverein für
Sachwalterschaft und
Bewohnervertretung

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Aktuelle Ausgabe des Magazins Zur Sache

Vorsorgevollmacht - Übergangsbestimmungen

Vorsorgevollmacht - § 1503 Abs. 9 Z 15 ABGB
Eine Vorsorgevollmacht, die vor dem 1.7.2018 wirksam errichtet wurde, bleibt gültig, unabhängig davon, ob sie im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert wurde oder nicht. Das Wirksamwerden dieser Vorsorgevollmachten kann ab dem 1.7.2018 jedoch nur nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen eingetragen werden. Das bedeutet, dass auch sämtliche Vorschriften des 2. ErwSchG die Vorsorgevollmacht betreffend anzuwenden sind. Dies gilt auch, wenn der Vorsorgefall bereits vor dem 1.7.2018 eingetreten ist und im ÖZVV registriert wurde, weil aufgrund der Übergangsregelung diese Fälle so zu behandeln sind, als ob die Registrierung des Vorsorgefalles nach dem 1.7.2018 erfolgt wäre.