NÖ. Landesverein für
Sachwalterschaft und
Bewohnervertretung

Bräuhausgasse 5/2. Stock, 3100 St. Pölten

Tel:
(02742) 77 175

Fax:
DW 18

E-Mail: sachwalterschaft@noelv.at
Aktuelle Ausgabe des Magazins Zur Sache

Vertretungsbefugnis - Übergangsbestimmungen

Angehörigenvertretung - § 1503 Abs. 9 Z 17 ABGB
Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger, die aufgrund des Gesetzes ausgeübt aber nicht im ÖZVV registriert wurden, enden mit 30.6.2018. Registrierte Angehörigenvertretung bleiben im bisherigen Umfang bestehen, werden allerdings befristet und enden spätestens am 1.7.2021. Neu ist, dass das Gericht die Angehörigenvertretung beenden kann.

Widerspruch zur Angehörigenvertretung - § 1503 Abs. 9 Z 16 ABGB

Ein im ÖZVV registrierter Widerspruch zur Angehörigenvertretung bleibt wirksam und gilt über den 30.6.2018 hinaus. Personen, gegen die ein Widerspruch registriert ist, können daher nicht als gesetzliche Erwachsenenvertreter eingetragen werden.