NÖ. Landesverein für
Sachwalterschaft und
Bewohnervertretung

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Aktuelle Ausgabe des Magazins Zur Sache

Vertretungsbefugnis

Wann ist die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger möglich?

Eine Vertretung durch nächste Angehörige ist dann möglich, wenn eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens oder zur Deckung des Pflegebedarfs zu besorgen oder ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen kann.

Sie tritt aber nur dann ein, wenn für die betreffende Person weder ein Sachwalter bestellt noch eine andere Vertretung (Bevollmächtigte) gegeben ist.

Wofür ist der nächste Angehörige zuständig?

Die Verfügungsberechtigung der nächsten Angehörigen umfasst das laufende Einkommen und die pflegebezogenen Leistungen der vertretenen Person insoweit, als dies zur Besorgung der Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und zur Deckung des Pflegebedarfs erforderlich ist.
Darüber hinaus sind die Angehörigen berechtigt zur Geltendmachung von Ansprüchen (Pension, Pflegegeld, Sozialhilfe, etc.) und zur Zustimmung zu medizinischen Behandlungen, die nicht mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der Gesundheit oder Persönlichkeit verbunden sind, sofern der zu Vertretende nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist.

Wer sind die nächsten Angehörigen?

Zu den nächsten Angehörigen zählen Eltern (Großeltern), volljährige Kinder (Enkelkinder) und der im gleichen Haushalt lebende Ehepartner oder Lebensgefährte. Lebensgefährten müssen seit mindestens drei Jahren im selben Haushalt wohnen.

Pflichten der nächsten Angehörigen

Mit der Übernahme der Vertretungsbefugnis sind folgende Pflichten verbunden:
  • Information des Vertretenen über die Wahrnehmung der Vertretungsbefugnis
  • Förderung des Wohls der vertretenen Person
  • Berücksichtigung der Wünsche und Vorstellungen der vertretenen Person
  • Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV)

Woraus ist ersichtlich, wer vertretungsbefugt ist?

Um eine Vertretungsbefugnis zu erhalten, muss der Angehörige einem Notar seiner Wahl ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das die fehlende Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bestätigt. Außerdem muss er nachweisen, dass er ein Angehöriger des Betroffenen ist. Der Notar registriert die Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) und händigt dem Angehörigen eine Bestätigung aus. Mit dieser Bestätigung kann sich der Angehörige als vertretungsbefugt ausweisen.
Eine Registrierung kann nicht erfolgen, wenn ein Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger oder eine Vorsorgevollmacht registriert ist bzw. ein Sachwalter für diesen Bereich bestellt wurde.

Muss man sich von seinen nächsten Angehörigen vertreten lassen?

Damit die Vertretungsbefugnis durch die nächsten Angehörigen keine „Zwangsbeglückung“ darstellt, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des Widerspruchs geschaffen. Die Vertretungsbefugnis tritt daher nicht ein bzw. endet, wenn der Vertretene der Vertretungsbefugnis widersprochen hat oder widerspricht. Auch ein Widerspruch, der nach dem Verlust der Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit abgegeben wird, führt zur Beendigung der Vertretungsbefugnis bzw. lässt diese nicht wirksam werden.

Ein schriftlicher Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger kann sowohl bei einem Notar als auch bei einem Rechtsanwalt zur Registrierung vorgelegt werden.

Rechte der vertretungsbefugten Angehörigen im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters

Darüber hinaus werden den nächsten Angehörigen im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters Rechte eingeräumt. Diese umfassen:
  • die Zustellung des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens
  • die Feststellung, ob die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger besteht
  • die Zustellung des Beschlusses über die Bestellung eines Sachwalters (und ob daneben die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger besteht)
  • ein Rekursrecht im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters

Das Recht auf Zustellung der jeweiligen Beschlüsse sowie das Rekursrecht steht nur jenen nächsten Angehörigen zu, deren Vertretungsbefugnis im ÖZVV registriert ist.
 

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