NÖ. Landesverein für
Sachwalterschaft und
Bewohnervertretung

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Aktuelle Ausgabe des Magazins Zur Sache

2. Erwachsenenschutzgesetz - Übergangsbestimmungen

Übergangsbestimmungen
für Vorsorgevollmachten, Angehörigenvertretungen und Sachwalterschaften


Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Regelungen, die nach Inkrafttreten des 2. ErwSchG mit 1.7.2018 auf bestehende Sachwalterschaften, Vorsorgevollmachten und Angehörigenvertretungen anzuwenden sind, kurz zusammen.

Sachwalterschaften - § 1503 Abs. 9 Z 10 bis 14 ABGB
Sachwalter, die vor dem 1.7.2018 bestellt wurden, sind ab diesem Zeitpunkt gerichtliche Erwachsenenvertreter. Damit sind die Bestimmungen des 2. ErwSchG mit folgenden Ausnahmen auf alle bestehenden Sachwalterschaften anzuwenden.

Zeitliche Befristung bis 1.1.2024
Sachwalterschaften enden nicht, wie die neuen gerichtlichen Erwachsenenvertretungen, nach drei Jahren, sondern erst mit 1.1.2024, sofern das Gericht kein Erneuerungsverfahren, in dem geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters weiterhin vorliegen, eingeleitet hat.
Bis zum 1.1.2024 sind österreichweit ca. 60.000, im Betreuungsgebiet des NÖ Landesvereins für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung a. 9.400 bestehende Sachwalterschaften (ab 1.7.2018 gerichtliche Erwachsenenvertetungen) zu überprüfen.

Genehmigungsvorbehalt bis 30.6.2019
Für alle zum 1.7.2018 bestehenden Sachwalterschaften gilt bis zum 30.6.2019 im gesamten Wirkungsbereich des Sachwalters bzw. nunmehrigen gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein Genehmigungsvorbehalt. Die Gerichte haben innerhalb dieses Jahres zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß ein Genehmigungsvorbehalt weiterhin erforderlich ist und diesen gegebenenfalls anzuordnen. Nach dem 30.6.2019 besteht ein Genehmigungsvorbehalt daher nur dann, wenn er gerichtlich angeordnet wurde.

Entschädigung und Aufwandersatz
Liegt mehr als die Hälfte des Abrechnungszeitraumes vor dem 1.7.2018 ist auf die Berechnung der Entschädigung des Sachwalters das bis dahin geltende Recht anzuwenden.

Sachwalterverfügungen - § 1503 Abs. 9 Z 9 und Z 17 ABGB

Das Gericht hat Sachwalterverfügungen, die vor dem 1.7.2018 errichtet wurden, bei der Auswahl eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters zu berücksichtigen. Das heißt, sie behalten diesbezüglich ihre Gültigkeit,
finden jedoch im Rahmen der neuen Regelung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung keine Berücksichtigung.
Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters - § 207m Abs. 3 AußStrG
Die Bestimmungen des 2. ErwSchG betreffend das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind mit 1.7.2018 auch auf noch offene Gerichtsverfahren zur Bestellung eines Sachwalters anzuwenden. Ausgenommen ist die verpflichtende Durchführung des Clearing.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind auch auf anhängige Verfahren zur Einschränkung, Erweiterung oder Beendigung einer Sachwalterschaft anzuwenden.

Allgemeine Bestimmungen
Medizinische Behandlung - § 1503 Abs 9 Z 8 ABGB
Wird eine medizinische Behandlung, Forschung oder Sterilisation nach dem 1.7.2018 begonnen oder abgebrochen, sind die Vorschriften des
2. ErwSchG anzuwenden.

Änderung des Wohnortes - § 1503 Abs 9 Z 8 ABGB

Bei einer dauerhaften Wohnortänderung, die nach dem 1.7.2018 erfolgt, ist ebenfalls nach den neuen Regelungen vorzugehen.

Vermögensverwaltung - § 1503 Abs 9 Z 6 ABGB
Auf die Vermögensverwaltung volljähriger Personen, die durch einen Erwachsenenvertreter ausgeübt wird, sind ab 1.7.2018 nur mehr die Bestimmungen des 2. ErwSchG anwendbar.